Kategorie: Netzpolitik

Das neue BVDW-Präsidium: Thomas Duhr, Marco Zingler, Melina Ex, Matthias Wahl, Thorben Fasching, Achim Himmelreich (v.l.n.r.) 0

Befreiungsschlag für den BVDW: Neues Präsidium tritt für die Zukunft des Digitalverbands​ an

Die Mitglieder des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. haben auf ihrer 25. Mitgliederversammlung ein neues Präsidium gewählt. Das Amt des Präsidenten tritt Matthias Wahl (OMS) an und folgt damit auf Matthias Ehrlich, dessen Mandat für die oberste Verbandsposition nur eine Wahlperiode andauerte. Neben Ehrlich kandidierten die bisherigen Vizepräsidenten Harald R. Fortmann, Ulrich Kramer, Burkhard Leimbrock...

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D64 kritisiert SPD-Parteispitze: Sigmar Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte für Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-nahe Netzpolitikverein D64 kritisiert die gestrige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk teilte Gabriel mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würde....

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Netzpolitik: Braucht Europa eine „Digitalunion“?

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fordert eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung zur digitalen Aufrüstung Europas. Kann das ein Heilmittel für den großen Rückstand bei Frage nach der Digitalisierung sein, bei der sogar Deutschland nur eine Rolle im Mittelmaß zugewiesen wird? „Wir brauchen eine Digitalunion, sonst wird Europa international nicht mithalten können“, sagte Oettinger in...

Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission. 5

Armutszeugnis der EU-Kommission: Deutschland bei Digitalisierung nur auf Platz 10

Die Digitale Wirtschaft bietet großartige Möglichkeiten für Fortschritt, Innovationen und Erleichterungen im Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit dem aktuellen Index für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft untersucht die Europäische Kommission den Stand der Digitalisierung in Europa. Deutschland zählt bei der Digitalen Transformation leider nur zum Mittelmaß und belegt den 10. Platz unter allen...

Patrick Beyer (Piratenpartei) und Valentina Kerst (D64). Quelle: Patrick Beyer (frei) und CC-BY-SA D64 e. V. 0

Stein des Anstoßes: Kritik an Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs

Geht es nach dem Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), soll Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG) um zwei Absätze ergänzt werden. Ursprünglich regelt dieser Paragraf die Verantwortlichkeit von Internetprovidern. Dieser soll nun für „Diensteanbieter“ gelten, welche über ein WLAN potenziellen Nutzern den Internetzugang bereit stellen. Nach dem ersten Bekanntwerden dieses Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Störerhaftung...

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW 0

Dorn im Auge: BVDW sieht keinen nationalen Regelungsbedarf bei Cookies

In einer aktuellen Bestrebung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik an der nach ihrer Ansicht fehlenden Umsetzung der E-Privacy Richtlinie („Cookie-Richtlinie“) durch die Bundesregierung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. als Interessenvertretung vieler Digitalunternehmen, die sich auf Datenauswertung, Datensammlung und Datenverwendung zwecks Werbezwecke spezialisiert haben, kritisiert den Vorstoß der Datenschutzbeauftragten. Cookies...

Jens Koeppen, CDU/CSU, Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Quelle: Deutscher Bundestag / Achim Melde 0

Erstes Zeugnis für die Digitale Agenda: Setzen, Sechs! Ungenügend! #BTADA

Die Digitale Transformation ist seit geraumer Zeit in der Politik angekommen. Vor rund einem Jahr beschloss der Bundestag die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda„. Insgesamt 16 Köpfe aus dem politischen Berlin sollen Chancen und Potenziale der Digitalisierung für Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft und Teilhabe frühzeitig erkennen und daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten. Mit dem Ausschuss „Digitale Agenda“...

Crowd Investment gilt als eine clevere Möglichkeit, innovative Startup-Projekte durch Privatanleger zu finanzieren. Das Bundeskabinett findet das gar nicht gut und möchte den Bürger vor sich selbst schützen. 1

Mehrheit der Privatanleger lehnt neue Regeln beim Crowd Investing ab

Crowd Investing zählt zu den modernen Varianten der Startup-Finanzierung. Bei dieser form des Investments unterstützen Privatanleger mit ihrem Geld junge, innovative Firmen. Im Gegenzug steht ihnen eine finanzielle Beteiligung an deren Wachstum zu. Das vom Bundeskabinett beschlossene Kleinanlegerschutzgesetz setzt sich zum Ziel, Kleinanleger bei Investitionen besser zu schützen. Die Ausnahmen für Crowdfinanzierung reichen aus Sicht...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl 0

NRW Landesregierung plant 640 Millionen Investition für Digitale Transformation

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Nordrhein-Westfalen erklärte am gestrigen Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag, dass das einwohnerreichste Bundesland den Digitalen Wandel vorantreiben muss. Als Investitionspaket stehen 640 Millionen Euro für innovative Zukunftsprojekte zur Verfügung. Eine durchaus erfreuliche Nachricht. Nordrhein-Westfalen liegt bereits weit vorne in der Digitalisierung und möchte diese Position noch...

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Digital Cologne: Kann eine neue IHK-Initiative analoge und digitale Unternehmen vernetzen?

Im Rahmen der fünften „Internetwoche Köln“ stellte die IHK der Rheinmetropole Köln eine neue Initiative vor, bei der Unternehmen der klassischen Wirtschaft bei ihrer digitalen Transformation begleitet werden sollen. Vertreter aus Industrie und Handel sowie der digitalen Wirtschaft sollen künftig bei Veranstaltungen unter dem Dach von „Digital Cologne“ zusammengeführt werden – eine erste Betrachtung.