Schlagwortarchiv für: Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre Digitalstrategie mit dem Ziel veröffentlicht, die Rahmenbedingungen für das Vorankommen der Digitalisierung in allen Bereichen von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft zu verbessern.

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Das Bundeskabinett hat am 27. Januar 2021 die Datenstrategie der Bundesregierung mit rund 240 Maßnahmen beschlossen. Damit soll die Nutzung der digitalen Daten möglichst einheitlich und rechtmäßig erfolgen. Insbesondere dadurch werden für die mittelständische Wirtschaft wichtige Leitplanken definiert und zusätzliche Anreize zur Förderung der datengetriebenen Digitalisierung geschaffen.
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Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt, das von einem Zukunftspaket umrahmt wird. Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer – das umfangreiche Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro soll Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Bundestag und Bundesrat müssen den Plänen noch zustimmen. Das 15-seitige Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit seinen 56 einzelnen Punkten enthält allein 28 Mal das Wort „digital“ und verspricht in vielen Bereichen Digitalisierung. Die Entwicklung sollten Unternehmen der Wirtschaftsregion Köln wahrnehmen und von Bergheim bis Gummersbach und von Leverkusen bis nach Siegburg die Möglichkeiten wahrnehmen und die Chance nach Veränderungen ergreifen.

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48 Stunden. Herausforderungen der Bundesregierung und aus der Gesellschaft. Du und theoretisch 80 Millionen andere. Die Covid-19 Krise. Vielfältige Lösungen. Sei mit Deinen Fähigkeiten dabei, wenn wir Lösungen aus der Gesellschaft für die Gesellschaft entwickeln. Die Bundesregierung ruft zu einem Hackathon gegen Covid-19 auf und bittet sich schnellstmöglich an dieser tollen Aktion zu beteiligen. 
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Patrick Beyer (Piratenpartei) und Valentina Kerst (D64). Quelle: Patrick Beyer (frei) und CC-BY-SA D64 e. V.

Geht es nach dem Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), soll Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG) um zwei Absätze ergänzt werden. Ursprünglich regelt dieser Paragraf die Verantwortlichkeit von Internetprovidern. Dieser soll nun für „Diensteanbieter“ gelten, welche über ein WLAN potenziellen Nutzern den Internetzugang bereit stellen. Nach dem ersten Bekanntwerden dieses Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs formiert sich scharfe Kritik durch den netzpolitischen Verein D64 und durch die Piratenpartei.

Ihrer Ansicht nach erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze mit diesem Gesetz statt der versprochenen Erleichterungen eher deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen. Die Piraten kritisieren dabei vornehmlich den im Entwurf vorgesehenen Zwang, frei angebotene WLAN-Netze zu verschlüsseln und sich als Nutzer eines freien WLANs vorher gegenüber dem Anbieter auszuweisen. Dabei würden laut D64 vor allem den privaten Betreibern von sogenannten Hotspots „zumutbare Maßnahmen“ zur Identifizierung der Nutzer auferlegt, so dass die Neuregelung der Störerhaftung für nicht kommerzielle Anbieter den Ausschluss vom Betrieb von offenen WLANs bedeuten würde.

Patrick Beyer (Piratenpartei) und Valentina Kerst (D64). Quelle: Patrick Beyer (frei) und <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/">CC-BY-SA</a> D64 e. V.

Patrick Beyer (Piratenpartei) und Valentina Kerst (D64). Quelle: Patrick Beyer (frei) und CC-BY-SA D64 e. V.

„Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen. Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen“, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, und schlussfolgert: „Dass sich jeder WLAN-Internetnutzer namentlich identifizieren muss, kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Oder will Gabriel, dass wir uns in Zukunft auch identifizieren, wenn wir eine öffentliche Telefonzellen nutzen wollen?“

Der netzpolitische Verein D64, eigentlich als der SPD nahestehende Institution bekannt, wertet den Entwurf sogar als deutlichen Schritt in die falsche Richtung. Nach der geltenden Gesetzeslage sei es eindeutig, unter welchen Bedingungen Betreiber eines offenen WLANs von der Haftung für rechtswidrige Handlungen freigestellt sind.

Valentina Kerst, Sprecherin und Co-Vorsitzende von D64 betont: „Der neue Entwurf der Bundesregierung in der aktuellen Fassung schafft es, diese Klarheit zu beseitigen und zudem die Bedingungen für das Betreiben von offenen WLANs erheblich zu verschlechtern. Es bleibt vollkommen unklar, welche Maßnahmen das sein sollen. Die reine Angabe von Namen bleibt ohne Überprüfung dieser Daten wirkungslos. Die Verifizierung der Angaben durch beispielsweise die Kontrolle von Personalausweisen ist für private Betreiber schlicht nicht umsetzbar.“

Im internationalen Vergleich bildet Deutschland das traurige Schlusslicht in puncto WLAN-Hotspots. Die Angst vor der Störerhaftung hindere viele Unternehmen und Privatpersonen daran, ein möglichst flächendeckendes Mobile Internet über WLAN-Hotspots anzubieten. Eine Lösung wäre es, die Betreiber von offenen WLANs den großen Telekommunikationsanbietern gleichzustellen und sie somit von jeglicher Haftung zu entbinden. Die Bundesregierung müsste sich zu diesem Schritt in Richtung Gesellschaft bewegen lassen. Falls jedoch der Lobbyismus siegt und mit der Neuregelung der Betrieb von freien und offen verfügbaren WLANs eher verhindert wird, fällt Deutschland wieder einmal zurück in die analoge Steinzeit – trotz Digitaler Agenda und der Bestrebung, die digitale Transformation in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft voranzutreiben.

Angesichts der Entwicklung, dass „Gnadenlose Richter“ hierzulande das Web 2.0 gefährden und dass selbst manche Journalisten durch Sprüche wie „Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5“ versuchen, dem Menschen seine Grundrechte zu entziehen, dann freut man sich doch wieder im biederbraven Deutschland zu hocken und zu wissen, dass man hier im Glashaus sitzt und konsequent mit gewaltigen Felsbrocken die Scheiben einschmeisst.

Das ist doch alles eine postmoderne Perversion der „MeinungsMundTodMacherei„… der mündige Mensch wird unmündig, jegliche Steine, die aus dem zusammengebrochenen Glashaus stammen, werden obendrein noch in den Weg gelegt. Ist das die Angst der Mächtigen? Es scheint mir so als ob sich so langsam aber sicher bestätigt, dass die moderne Technologie und Kommunikation des Internets sich der regulatorischen Kontrolle einiger Organe entzieht. Und dazu wird natürlich versucht, diese Kontrolle mit aller Macht und allen Mitteln zu halten, zumal man in Deutschland für den Senf von anderen haftet, selbst wenn man sich den Scheiß nicht zu eigen macht, den andere einfach von sich lassen. Und ja wir wissen – Du bist Deutschland! – wann geht die neue Mutmach-Kampagne in neuer Auflage überhaupt zu diesem Spektakel wieder los?

Deutschland ist definitiv der Vorreiter in Punkto Informationstechnologie. Wie ZDNet berichtet, plant die Bundesregierung „in der so genannten Pflichtablieferungsverordnung Unternehmen und Blogger dazu anzuhalten, sich regelmäßig von sich aus an die Nationalbibliothek zu wenden.“ Bei Robert Basic und zahlreichen anderen Bloggern liest sich Gutes und Schlechtes.

Die Idee, dass Blogger dazu aufgefordert sind ihre Daten, ihre Schreibe, ihre Gedanken der Allgemeinheit zu Gute kommen zu lassen, finde ich grundsätzlich gut. Ich empfehle daher aufgrund der technischen Eigenschaft und breiten Vielfalt an Nutzungsmöglichkeiten von Weblogs, dass sich die Bundesregierung den RSS Feed eines jeden Weblogs abonniert und die Daten eigenständig aggregiert. Wozu eine Pflichtablieferung? Deswegen meine offenen Worte an die Bundesregierung, die ich hier in dem zu aggregierenden Blog wiedergeben möchte:

Verehrte Bundesregierung,

Ersparen Sie uns kleinen Menschen den Mehraufwand, den sie mit einem vollautomatisierten System selbst auf die Beine stellen können. Sie dürfen gerne mein Blog in die Nationalbibliothek aggregieren – gegen eine Pflichtablieferungsverordnung wehre ich mich auf das Äußerste! Stellen Sie APIs (Schnittstellen) bereit, die automatisch von den Weblogbetreibern mit sämtlichen Daten angepingt werden können und erleichtern sie sich selbst und uns allen die Arbeit. Gehen Sie mit und entdecken Sie das 21. Jahrhundert!

Vielen Dank für ihr Interesse an den Weblogs, die als „fünfte Macht im Staate“ oder „Öffentlichkeit“ bekannt sind. Ihr Engagement ist lobenswert, die Pflichtanmaßungen ihrerseits sind jedoch das lächerlichste, was mir jemals untergekommen ist.

Hochachtungsvoll,
Ihr Mike Schnoor

Soeben habe ich in „NDR Regional“ gehört, dass es sogar den Briten gelungen ist ein Rauchverbot in Restaurants und Kneipen durchzusetzen – so wie es bereits in Italien und Spanien der Alltag seit einiger Zeit ist. Ich wundere mich nur, warum man das bisher nicht in Deutschland geschafft hat. Bisher gilt in Deutschland, dass in Restaurants derzeit 30% rauchfreie Plätze vorhanden sein müssen, und dass diese Zahl auf 50% innerhalb der nächsten 2 Jahre erhöht werden soll.

Ich persönlich kenne dieses Rauchverbot ja schon aus Amerika, wo man in diesem Punkt wesentlich fortschrittlicher ist. Nebenbei bemerkt war ich 2000/2001 das erste Mal drüben und dann auch noch in Kalifornien, wo man ja sowieso gesundsheitsbewußter ist als in einigen anderen Teilen von Amerika.

Jedenfalls würde ich es positiv begrüßen, wenn man auch in Deutschland ein Rauchverbot in Bars und Restaurants schnellstmöglich einführt. Denn wie ja mittlerweile allseits bekannt ist, ist Passiv-Rauchen schädlicher als selbst zu rauchen – und es gibt halt Menschen, denen Gesundheit wichtiger ist als Rücksicht auf die Raucherlobby zu nehmen. Wenn die Bundesregierung dann schon sowieso bei den Kosten für Krankenkasse und Co. sparen möchte, dann könnte man ja auch mal bei kleineren Dingen anfangen und die Gesundheit anderer Leute schützen.