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D64 kritisiert SPD-Parteispitze: Sigmar Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte für Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-nahe Netzpolitikverein D64 kritisiert die gestrige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk teilte Gabriel mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würde....

Patrick Beyer (Piratenpartei) und Valentina Kerst (D64). Quelle: Patrick Beyer (frei) und CC-BY-SA D64 e. V. 0

Stein des Anstoßes: Kritik an Neuregelung der Störerhaftung bei offenen WLANs

Geht es nach dem Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), soll Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG) um zwei Absätze ergänzt werden. Ursprünglich regelt dieser Paragraf die Verantwortlichkeit von Internetprovidern. Dieser soll nun für „Diensteanbieter“ gelten, welche über ein WLAN potenziellen Nutzern den Internetzugang bereit stellen. Nach dem ersten Bekanntwerden dieses Gesetzesentwurfs zur Neuregelung der Störerhaftung...

Gesche Joost (Foto: Valeria Mitelmann) und Nico Lumma (Quelle: Nico Lumma) von D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt 0

Digitalverband D64 erweitert seinen Beirat

Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt beruft vier weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in seinen Beirat: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Trendforscher Prof. Peter Wippermann, der Chefredakteur der Fachzeitschrift GDI Impuls, Detlef Gürtler, und die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jeanette Hofmann. Vorsitzende des D64-Beirats bleibt Prof. Dr. Gesche Joost.

Dr. Oliver Grün (BITMi), Hannes Schwaderer (Initiative D21), Florian Nöll (BVDS) (v.l.n.r.) 1

Exklusiv: Erste Reaktionen der führenden Branchenverbände auf den Entwurf der „Digitalen Agenda“

In wenigen Wochen möchte die Bundesregierung die „Digitale Agenda“ vorstellen, die als netzpolitischer Fahrplan für die Legislaturperiode dienen soll. Gestern präsentierte das Politikmagazin „Netzpolitik.org“ einen aktuellen Entwurf des Regierungsprogramms. Daraus geht hervor, dass die „Digitale Agenda“ sieben Handlungsfelder identifiziert, unter anderem die Bereiche digitale Infrastrukturen, die digitale Wirtschaft, der innovative Staat, die digitale Gesellschaft, die...