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D64 kritisiert SPD-Parteispitze: Sigmar Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte für Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-nahe Netzpolitikverein D64 kritisiert die gestrige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk teilte Gabriel mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würde. D64 appelliert mit seiner Stellungnahme daran, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren.

Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Quelle: Nico Lumma

Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Quelle: Nico Lumma

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64, findet gegenüber der SPD-Parteispitze scharfe Töne: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht. Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte. Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte. Wenn der Staat Zugriff auf Verbindugsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen.“

Bereits in vielen anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Jahren sehr viele Verbindungsdaten gespeichert, jedoch trugen sie nahezu kaum dazu bei, Straftaten zu verhindern. Weil die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger in Zukunft immer weiter steigen wird, sei die Vorratsdatenspeicherung nach Ansicht von D64 ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Mit dem Bestreben zur Vorratsdatenspeicherung stellt sich Deutschland gegen seine europäischen Nachbarländer. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema nach Ansicht von D64 derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

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NRW Landesregierung plant 640 Millionen Investition für Digitale Transformation

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung "Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark" am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Nordrhein-Westfalen erklärte am gestrigen Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag, dass das einwohnerreichste Bundesland den Digitalen Wandel vorantreiben muss. Als Investitionspaket stehen 640 Millionen Euro für innovative Zukunftsprojekte zur Verfügung.

Eine durchaus erfreuliche Nachricht. Nordrhein-Westfalen liegt bereits weit vorne in der Digitalisierung und möchte diese Position noch weiter festigen. Ziel der Regierungserklärung sei es, dass NRW im Bundesvergleich den ersten Platz bei der Anwendung und Umsetzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien dauerhaft belegt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Dazu attestiert Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung: „Wir werden als Land insgesamt 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte unserer Wirtschaft mit Schwerpunkt Digitalisierung investieren. Und zwar in Projekte, die sich in unseren Leitmarktwettbewerben durchsetzen.“ Zu den künftigen Schwerpunkten sollen zudem die Themenfelder Energiesicherheit und Energieeffizienz, Logistik, Medizintechnologie, Fahrzeugbau einschließlich der Zulieferer, Cloud Computing, leistungsfähige Netze und Sicherheit der hoch vernetzten Welt.

NRW liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern verhältnismäßig gut. In Bayern wird die Digitalisierung bei nur drei mageren Prozent der Unternehmen umgesetzt. In der Breitbandverfügbarkeit liegt NRW jedoch deutlich hinter der Hauptstadt Berlin, aber 70,7 Prozent der Haushalte in NRW sind mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Damit liegt NRW knapp vor Baden-Württemberg (69,2 Prozent) und deutlich vor Bayern, wo zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte auf schnelles Internet zugreifen können.

Dennoch soll die Digitale Transformation sich auch in Zukunft bemerkbar machen. Neben der Medienwelt sollen vornehmlich die Themenfelder Bildung, Industrie 4.0, Hochgeschwindigkeits-Internet, Infrastruktur, Datensicherheit, Förderung von Startups, Smarte Technologie im Alltag, Digitale Verwaltung, Digitale Arbeitswelten und Digitale Gesellschaft gestärkt werden. Intelligente Ideen sind dabei nicht nur gefragt, sondern kostengünstige Lösungen sollen die Marktmacht herstellen, indem sich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammentun.

Das Land NRW hat sich nach Einschätzung der Landesregierung zum führenden Medien- und Kreativstandort in Deutschland und einem der stärksten in Europa entwickelt. Schon frühzeitig habe das Land NRW die Bedeutung der Digitalisierung vor allem im Mediensektor erkannt und sich dieser Entwicklung mit großem Erfolg gestellt. Die vollständige Regierungserklärung findet sich als PDF auf der Webseite des Landes NRW sowie als Video-Aufzeichnung, Stream und Download.

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Digitale Vorratskammer

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Bald wird alles anders. Der ungestörte Konsum im Internet, der bereits in ersten Zügen eingeschränkt wird, verkommt jetzt zu einer staatlichen Zensur, die die Gleichgültigkeit der Politiker (oder ihre Unkenntnis) bestens widerspiegelt. Kurz überprüft, ob man über unseren Provider noch die anrüchige YouPorn.com erreichen könnte. Im Gegensatz zu vielen Acor-Kunden kann man hier noch ungehindert die dunklen Seiten des Internets ansurfen. Aber mit Gewissheit kann man jetzt sagen, dass dieser beispielhafte Zugriff auf eine Webseite im kommenden Jahr durch viele Instanzen der digitalen Vorratskammer gejagt wird. Nur ein Fall der Überwachung.

Nun hörte ich doch grade, dass auch spezielle Begriffe wie die Religion des „Islam“, eine „Bombe“ und natürlich auch viele weitere Begriffe der Sprache dem Oberbegriff „Terror“ zugeordnet werden und ein sicherer Garant für die Überwachung von Webseiten, deren Anbieter und natürlich dem heimischen Rechner sind.

Sex und Drogen sind dagegen mehr als verharmlost und scheinbar in unserer modernen Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens. Nur Bomben bauen darf man halt nicht – ist ja auch ganz gut so. Doch die pauschalisierte Verkriminalisierung, die anfangs über einige kleine Kinder und Jugendliche mit dem proklamatischen Titel „Raubkopierer“ zog, wird durch das meines Erachtens die Menschenwürde und Grundrechte angreifende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf die Spitze getrieben.

Wenn im Ausland schon die freie Meinung mit Strafe belohnt wird, wenn Menschen wie beispielsweise der Innenminister Deutschlands sich aufführt wie man es vor über 70 Jahren mit Applaus belohnte und damals nur nicht direkt verstehen, wohin es führen würde – dann kann man sich wieder freuen auf: „Du Bist Deutschland!“

Aktion UBERWACH!Vielen Dank an SPD, CDU, FDP, Grüne… um nur einige zu nennen – ihr habt uns die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht. Und wisst ihr was? Wenn ihr das dürft, will ich das auch beispielhaft demonstrieren!

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Parteischlachtross 2.0

Unter dem vielsagenden Internetauftritt meineSPD.net schlägt eine deutsche Partei den Weg des Web 2.0 für sich ein. Das Portal dient als neue SPD-Plattform im Internet, auf der die Vernetzung untereinander unkompliziert und schnell vollzogen werden soll um auf entsprechende Informationen der Partei zugreifen und gemeinsame Aktionen vorbereiten und durchführen zu können.

Das Angebot besteht aus Diskussionsforen, Fotos, politische Missionen und einem internen Bereich, der nur für angemeldete Mitglieder nutzbar ist – sowie Gruppen, Blogs und eine mysteriöse Werkstatt sollen in Kürze folgen. Optisch trabt das neue Parteischlachtross 2.0 absolut frisch daher. Doch nach einer erstmaligen Registrierung merkt man, dass dieses Portal eher nicht für typische Web 2.0 Interessierte, sondern wirklich als Hilfsmittel zur digitalen Parteiarbeit zu verstehen ist:

„Wir bieten unseren Mitgliedern und allen Interessierten einen neuen Zusatznutzen und eine vollständig neue Möglichkeit der Vernetzung und der Kommunikation. Wir stellen damit die technologische Basis für eine vollständig neue internetbasierte Form der Mitgliederkommunikation bereit„, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits vor zwei Wochen in einer Mitteilung.

Wohl wahr – der technologische Fortschritt ist sehr wichtig für politische Organe. Man kennt den Wahlkampf auf YouTube bereits aus den USA, dem typischen Vorreiter in Sachen integrativer Wahlkampftechnologie. Ob meineSPD.net die mühseelige Arbeit des kleinen Ortsvereins einfacher machen oder doch nur ergänzend funktioniert, bleibt dabei nur aus der individuellen Erfahrung der Mitglieder über den Umgang mit der Plattform zu entnehmen.

Immerhin sind die Ziele hoch gesteckt und für einen Neuling der Arbeit mit dem Internet und ihren schnell vorbeirauschenden Phänomenen kann eine zentrale auf Usability getrimmte Plattform sicherlich punkten. Worüber ich mich hierbei wundere ist die fehlende Kommunikation per Postfach, das insgesamt geschlossene System, das nur nach Anmeldung zugänglich wird, und die Ankündigungen über die Zusatzfunktionen, die seit dem Launch am 24. Oktober bestimmt schon versprochen waren…

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Wahlen in Meck-Pom

Heute ist ein etwas politischer Abend. Mit gewissen Schrecken verfolgten wir aus Spanien über das Internet die neuesten Hochrechnungen und Daten der Wahlen. Das zwar noch nicht offizielle amtliche aber dennoch aussagekräftige Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt uns, dass wohl gewisse Menschen sich in Zukunft von ihrem Sofa mit dem bepuderten Hintern erheben und gefälligst zur Wahl gehen sollten. Es darf einfach nicht sein, dass eine propagandistisch ausgelegte Partei aus der braunen Soße in den Landtag einziehen darf. Wir hoffen ja noch auf das gute im Menschen und glauben, dass eine höhere Wahlbeteiligung von beispielsweise 80% zumindest den gewaltigen Pluspunkt im Ergebnis der NPD aushebeln würde.

Entschuldigung, aber sowas lässt uns zur Weißglut fahren kotzt uns einfach an ärgert uns unglaublich betrübt uns zutiefst kann nicht sein! Schaffen es denn nicht zumindest die noch großen („guten und nicht braune Suppe“) Parteien wie SPD, CDU, FDP oder die Grünen durch ein ansprechendes Wahlprogramm die Irrgeister und Irrlichter aus den Köpfen der Wähler zu treiben und durch etwas positives Aufgeklärtes zu ersetzen?!

Mit der von uns eingesetzten westlichen Demokratie hat man es auch nicht leicht. Wenn man sie nicht hat, schreit man danach und geht wählen. Sobald die westliche Demokratie in sich verankert ist, kräht kein Hahn mehr und kein Arsch geht wählen. Wir gehen regelmäßig wählen – und das aus guten Gründen.

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Blamage für Deutschland


Kommentare und kürzlich Ereignetes mit Update-Garantie zum jüngsten Unding des Jahres 2005: Der liebe Herr Bundeskanzler Die Frau Bundeskanzler… nein, Frau Bundeskanzlerin?

  • „Da freut sich ja jemand ein Loch in den Arsch…“
  • „Schatz, Zeit zum Sachen packen und Auswandern!“

[via SpOn]

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Maybe…

… I should move to Italy. That was like the thought of the night. You might probably wonder why but the reason is kind of simple after the elections in Germany: Nobody there seems to take the politics serious. Since I’m starting to get tired of the politics in Germany, this might be another option… besides the fact that I don’t speak Italian. Well it is one of the few places the Germans invaded – besides Spain, especially Mallorca, Greece and the Turkey. I think even in Mallorca I could have more fun. At least they got some more sun then we got in Germany in every way. Or did anybody got another recommendation for me?

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German Elections 2005: Other Voices

There’s been many thoughts about the German Elections 2005 within the German blogosphere. However, I noticed that many other blog authors had some thoughts about the political disaster in Germany. I’d like to list a few articles that caught my attention as a loose list:

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Der Tag danach…

…und die große Frage, was auf uns zu kommen wird nach der Wahl. Jede Partei stellt sich irgendwie, irgendwo quer ein neues Bündnis einzugehen. SPD will nicht mit CDU, CDU nur mit SPD, wenn „Angie“ als Kanzlerin anerkannt wird, FDP nicht mit SPD, die Grünen nicht mit CDU…und mit den Linken will anscheinend schon gar keiner. Es ist einfach katastrophal, was momentan in der deutschen Politik passiert und ich frage mich, wann die Parteien es einsehen, dass es nicht um ihren eigensinnigen Machtkampf geht oder wer die besseren Karten hat. Dies ist kein Spiel oder sonstiges – die Politiker sollten langsam mal der Realität in die Augen sehen und eine Politik für das Volk betreiben.

Ist es denn nicht auch irgendwo eindeutig, wohin sie die deutsche Wählerschaft gebracht haben? Politisch gesehen ist Deutschland ziemlich gespalten. Und es zeigt vielleicht auch, dass wir von allem etwas brauchen um vorwärts zu kommen, aber diese Stumpfsinnigkeit von den Politikern endet immer wieder nur in einer Sackgasse und das Vertrauen in die Demokratie geht langsam verloren…

/von

Bloggerwahlparty

Ob die Bloggerwahlparty bei Sandra auch ein voller Erfolg wird? Viel Spaß wünsche ich euch schon mal mit euren politisch-kredenzten Leckereien ;) Hier in Flensburg wird vielleicht was los sein auf den Straßen, die unter ständigem Nieselregen zu leiden haben. Aber nichtsdestotrotz hat Andreas etwas schönes ausgegraben und er sei an dieser Stelle re-zitiert:

Die Tröge bleiben gleich, nur die Schweine, die daraus fressen, sind andere.

Ob das nun passieren wird, ob die Schweine auch darauf Lust haben, aus dem Trog zu futtern, na – wir werden sehen. Noch fast 2 1/2 Stunden und die Wahllokale schließen. Also liebes Volk – geh wählen!

Später werde ich mich auf jeden Fall mit Torben und seiner Freundin zu einem kleinen „Wahl05“ (nicht wahlos!) Event vor dem Fernsehschirm treffen und den Abend mit Cocktails begießen. Na wenn das mal kein Sonntag ist?

/von